Innerhalb weniger Jahre wurde aus einer Forendiskussion über Tauschbörsen eine Partei, die in ein Landesparlament einzog. Der Weg dorthin sagt viel darüber, wie netzpolitische Konflikte entstehen.
Anfang 2006 gründete sich in Schweden eine Partei, deren Programm zunächst aus drei Punkten bestand: Reform des Urheberrechts, Abschaffung des Patentwesens in seiner damaligen Form und Schutz der Privatsphäre. Noch im selben Jahr entstand eine deutsche Schwesterpartei.
Der Auslöser
Den größten Schub bekam die Bewegung durch die Razzia bei einem schwedischen BitTorrent-Tracker im Mai 2006. Server wurden beschlagnahmt, der Dienst war kurzzeitig offline und binnen weniger Tage wieder erreichbar. Der Vorgang wurde als Beispiel dafür gelesen, dass Strafverfolgung im Netz technisch wirkungslos bleibt und dabei politisch teuer wird. Die Mitgliederzahlen der schwedischen Partei stiegen sprunghaft.
Warum das Thema so anschlussfähig war
Filesharing war für sich genommen kein Massenthema. Anschlussfähig wurde es durch drei Begleiterscheinungen:
- Abmahnungen. Vierstellige Forderungen für einzelne Musiktitel trafen Haushalte, die mit der Debatte bis dahin nichts zu tun hatten.
- Auskunftsansprüche. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Provider Bestandsdaten herausgeben müssen, verband Urheberrecht mit Datenschutz.
- Sperrpläne. Vorschläge, Internetzugänge nach wiederholten Verstößen zu drosseln oder zu sperren, machten aus einem Zivilrechtsthema eine Grundrechtsfrage.
Aufstieg und Abflachen
Bei der Bundestagswahl 2009 blieb die deutsche Partei deutlich unter der Fünfprozenthürde, erzielte aber ein für eine junge Partei bemerkenswertes Ergebnis. Der Durchbruch kam 2011 in Berlin mit einem zweistelligen Ergebnis und dem Einzug ins Abgeordnetenhaus, gefolgt von weiteren Landtagsmandaten. Danach ging es schnell wieder zurück - unter anderem, weil die etablierten Parteien netzpolitische Positionen übernahmen und die Partei jenseits ihres Kernthemas als unklar wahrgenommen wurde.
Die Partei verschwand aus den Parlamenten, ihre Themen blieben. Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und Urheberrechtsreform standen danach dauerhaft auf der politischen Tagesordnung.
Was davon geblieben ist
Der wichtigste Effekt war die Übersetzungsleistung. Vor 2006 wurde über Tauschbörsen fast ausschließlich in technischen und strafrechtlichen Kategorien gesprochen. Danach war die Frage, welche Kopie erlaubt sein soll, eine politische. Diese Verschiebung ist die Voraussetzung dafür, dass die späteren europäischen Urheberrechtsreformen überhaupt öffentlich diskutiert wurden.
Einordnung
Wer die Bewegung nur über die Wahlergebnisse bewertet, unterschätzt sie. Ihr eigentlicher Beitrag war, die Zahlen der Rechteverwerter öffentlich in Frage zu stellen und den idealistischen Unterbau der Netzkultur mit konkreten Forderungen zu verbinden.